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AGB

§ 1 Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen, auch für solche aus künftigen Geschäften, gelten die nachstehenden Bedingungen.
1.2 Der Besteller ist mit unseren Verkaufsbedingungen einverstanden, wenn er ihnen nicht sofort nach Eingang unserer Auftragsbestätigung widerspricht. Im Übrigen gelten unsere Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Besteller als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn wir abweichende Einkaufsbedingungen oder Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich ablehnen.
1.3 Ist der Besteller ein Unternehmer im Sinne von § 24 AGBG, gelten unsere Verkaufsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot
2.1 Für Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.2 Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2.3 Abschlüsse der Vertreter oder Reisenden sowie telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtswirksam.
§ 3 Leistungsbeschreibung, geschuldete Leistung, Toleranzen
3.1 Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch zumutbar möglich, vermieden, sind jedoch nicht ganz auszuschliessen. Geringfügige, nicht zu vermeidende Abweichungen gelten als mangelfreie Leistungserfüllung; erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung.
3.2 Wir sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch eingesandte Zeichnungen, Muster oder Skizzen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Diese Überprüfungspflicht trifft ausschließlich den Besteller, der bei einer Pflichtverletzung in vollem Umfang alleine hierfür haftet.
3.3 Angaben über spezifische Gewichte, Menge und Härte sind Schätz- und Richtwerte; eine Gewähr für die Einhaltung, das gilt gleichermaßen für Farben und Maße, kann nicht übernommen werden. Für Maße gelten bezüglich der Toleranzen die jeweils gültigen DIN-Vorschriften, soweit von uns nicht ausdrücklich andere Werte bestätigt werden. Wir behalten uns Abweichungen je nach Artikel bis zu 10 % nach oben oder unten vor.
3.4 Die in unseren Angeboten angegebenen Notierungen für Einrichtungskosten, Form- bzw. Werkzeugkostenanteile sind Schätz- und Richtpreise. Sie können nach Fertigstellung eine Berichtigung erfahren. Die jeweiligen Kostenanteile sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
3.5 Vom Abnehmer zur Weiterverarbeitung beigestellte Teile sind zeichnungsgerecht und in einwandfreier Beschaffenheit frei unserem Werk anzuliefern. Für etwaigen Ausschuss ist die vereinbarte, andernfalls eine angemessene Mehrmenge vorzusehen.
§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen (vgl. § 6).
4.2 Unsere Verkaufspreise sowie alle Angaben, Verkäufe und Berechnungen verstehen sich in EURO.
4.3 Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen (Preis am Tage der Lieferung). Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung des Preises mehr als 5 % hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
4.4 Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten (Preis am Tag der Lieferung). Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.6 Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage nach Rechnungsstellung, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
4.7 Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei auf eines unserer Konten zahlbar.
4.8 Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung, sondern erst deren Bareinlösung. Diskont-, Wechselstempel-, Domizil- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind verpflichtet, Wechsel und Schecks rechtzeitig vorzulegen.
4.9 Es wird ein Skontoabzug von 2 % bei Zahlung gewährt, wenn die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum eingeht und der Besteller keine Zahlungsrückstände aufweist.
4.10 Der Besteller kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt er in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
4.11 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288, Abs. 1, S. 1 BGB zu fordern. Die Geltendmachung des tatsächlichen Zinsschadens bleibt unberührt.
4.12 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und nicht bestritten ist. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB ist ausgeschlossen.
§ 5 Lieferzeit
5.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, den Eingang sämtlicher Unterlagen des Bestellers sowie die inhaltliche Klarstellung aller Aspekte der Lieferung voraus.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten
5.4 Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 361 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
5.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferververzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.7 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.8 Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes zu verlangen.
§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
6.2 Das versandfertige Werk muss sofort abgerufen werden. Ansonsten sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.
6.3 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
6.4 Sofern es der Besteller schriftlich wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Für die Kostentragung können wir jederzeit einen Vorschuss verlangen.
§ 7 Mängelgewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr setzen die Gewährleistungsrechte voraus, dass offensichtliche Mängel innerhalb von drei Wochen ab Auslieferung schriftlich gerügt werden.
7.2 Bei einem Kaufvertrag über mehrere Liefergegenstände ist jede Sache gesondert rechtlich zu beurteilen. Ein Mangel einer Sache berechtigt insbesondere nicht dazu, die Lieferung der anderen Sachen oder deren Bezahlung abzulehnen.
7.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, maximal jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises.
7.4 Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf der Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.
7.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
7.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
7.8 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8 Gesamthaftung
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
8.2 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögen bleiben unberührt.
8.3 Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
8.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei einem Kontokorrentverhältnis behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung
befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
9.5 Der kaufmännische Besteller ist berechtigt, die Kaufsache in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Bestellers auf den „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesonders kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritter) die Abtretung mitteilt.
9.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.7 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.8 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unseren Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtstand
10.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.
§ 11 Anwendbares Recht, salvatorische Klausel
11.1 Für das Rechtsverhältnis mit uns gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.2 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen rechtsunwirksam sind, verpflichtet sich der Besteller an der Vereinbarung einer Ersatzklausel mitzuwirken, die unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dem Inhalt der richtigen Klausel am nächsten kommt. Im Übrigen berührt die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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